Investitionskontrolle in der Europäischen Union

Nachdem ausländische Direktinvestitionen zunehmend sicherheitsrelevante EU-Unternehmen ins Visier nahmen, stellte sich die Frage einer adäquaten Reaktion und wer sie formulieren soll: die EU oder die Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist die Verordnung (EU) 2019/452 zu sehen, die den ersten europäischen Rahmen zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen schafft.
Die Untersuchung analysiert die kompetenzrechtlichen Grundlagen der Verordnung (EU) 2019/452. Im Zentrum steht die Abgrenzung zwischen Art. 207 Abs. 2 AEUV (ausschließliche Zuständigkeit der EU für die gemeinsame Handelspolitik) und Art. 64 AEUV (geteilte Zuständigkeit für den Kapitalverkehr). Die Arbeit zeigt, dass die gewählte Rechtsgrundlage des Art. 207 Abs. 2 AEUV abzulehnen und stattdessen Art. 64 Abs. 3 AEUV heranzuziehen ist. Zudem werden nationale Regelungsmöglichkeiten untersucht. Rechtspolitisch wird vorgeschlagen, die verstärkte Zusammenarbeit (Art. 20 EUV) für ein Investitionskontrollregime anzustrengen.

'Foreign Investment Screening in the European Union. Conflicts of Competence between the Member States and the Union': Regulation (EU) 2019/452 establishes the first European framework for the screening of foreign direct investments. The thesis analyses the legal basis of the so-called 'Screening Regulation' under Union law and concludes that the correct legal basis is Article 64(3) TFEU, rather than Article 207(2) TFEU.