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DER BETRIEB Zeitschrift

Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

Artikelnummer: P2404191914
Medium: Zeitschrift
ISSN / ISBN: 00059935
Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Erscheinungsweise: wöchentlich

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Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Betriebswirtschaft 

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Mit DER BETRIEB sind Sie top-informiert zu den wichtigsten Themen:

  • Pflichten bei der Rechnungslegung
  • Gestaltungsmöglichkeiten bei Unternehmensbesteuerung
  • Aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht
  • Fragestellungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht
  • Vermeidung von Haftungsrisiken
  • Arbeitsvertragsrecht und betriebliche Altersversorgung

DER BETRIEB liefert mit aktuellen Beiträgen und Kommentaren renommierter Autoren aus Rechtsprechung, Finanzverwaltung sowie Beratungs- und Unternehmenspraxis das wichtigste Know-how für Ihre Geschäftstätigkeit. Erfahrene Redakteure wählen aus der Informationsflut sorgfältig für Sie aus, worauf es ankommt.

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  • Artikelnummer: P2404191914
  • Medium: Zeitschrift
  • ISSN: 00059935
  • Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG
  • Erscheinungsweise: wöchentlich
  • Sprache(n): Deutsch
Autoren/Hrsg.

Herausgeber

Der Betrieb - DB vom 02.06.2025, Heft 23-24
Editorial - DB1475870
Gute Vorsorge ist die halbe Miete
Anna Viola Bücker
Liebe Leserinnen und Leser, tagtäglich begegnen sie uns in der Presse – die Berichte über Altersarmut und Rentner, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Die Gefahr von Altersarmut ist dabei laut den Daten des Statistischen Bundesamts real: Die Armutsgefährdungsquote bei den über 65-Jährigen erreichte im Jahr 2024 einen Rekordwert von 19,6%, was bedeutet, dass knapp 3,5 Mio. Rentner von Armut bedroht sind. Eine gute Möglichkeit zur ergänzenden Altersvorsorge stellt insoweit die betriebliche Altersversorgung (bAV) dar. Grund genug, dass...
Gastkommentar - DB1475683
Der Data Act: Stand der Umsetzung?
RAin Julia Kaufmann
Der Data Act ist in weiten Teilen ab dem 12.09.2025 anwendbar, doch viele Unternehmen haben ihm bisher wenig Beachtung geschenkt. Auch der deutsche Gesetzgeber ist mit seinem Durchführungsgesetz zum Data Act in Verzug. Vielleicht sorgt die Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für ein Wachrütteln?
Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1474228
Zur Modernisierung und Internationalisierung der öffentlichen Rechnungslegung nach 16 Jahren Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz aus betriebswirtschaftlicher Sicht
Prof. em. Dr. Hans-Joachim Böcking / Dr. Noellè Alicia Stein
– Zugleich eine Grundsatzdiskussion am Beispiel des Komponentenansatzes für Kulturgüter und Straßeninfrastrukturvermögen –
Die (öffentliche) Rechnungslegung befindet sich im Umbruch. Die Reform des HGB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG, 2009) hat mittelbaren Einfluss auf die öffentliche Rechnungslegung, die auf staatlicher Ebene im selbigen Jahr mit dem Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz (HGrGMoG, 2009) eine Reform erfuhr. Am Beispiel des Komponentenansatzes lässt sich eine moderne EU-konforme Auslegung des HGB für die öffentliche Rechnungslegung verdeutlichen, wobei auch die IAS/IFRS (im Folgenden IFRS) und die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) herangezogen werden.
Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1474228
Öffentliche Rechnungslegung quo vadis?
Zusammenfassung des Aufsatzes „Zur Modernisierung und Internationalisierung der öffentlichen Rechnungslegung nach 16 Jahren Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz (HGrGMoG, 2009) aus betriebswirtschaftlicher Sicht“ von Böcking/Stein (DB1474228) auf S. 1431
Vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsregulierung erscheint eine betriebswirtschaftliche Grundsatzdiskussion zur Neuausrichtung der öffentlichen Rechnungslegung notwendig.
Steuerrecht: Aufsatz - DB1473796
Rentenverantwortung im Mittelstand: Chancen und Risiken durch die Nutzung von Pensionsfonds
Michelle Mund / Edmund Wiederspan
Den bedeutendsten Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung stellt die Direktzusage dar. Diese ist jedoch mit administrativen Herausforderungen verbunden. Die Übertragung auf einen Pensionsfonds stellt eine mögliche Entlastung des Personalbereichs dar. Welche steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte es hierbei zu beachten gilt und welche Vor- und Nachteile sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht ergeben sollen im vorliegenden Beitrag erörtert werden.
Steuerrecht: Aufsatz - DB1475123
De-Risking von Pensionsverpflichtungen: Auslagerung in Rentnergesellschaft mit Pension Buy-Out
RAin Isabella Lermen-Kothen / WP Hendrik Bartsch / RA Dr. Thomas Heyland / Frank Tietjen
In der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage suchen Unternehmen verstärkt nach Möglichkeiten, Kosten zu senken, eine höhere finanzielle Planbarkeit zu erreichen und die bilanziellen Risiken zu vermindern (De-Risking). In jüngerer Vergangenheit zeigt sich speziell im Bereich der betrieblichen Altersversorgung u.a. eine verstärkte Nachfrage nach der Auslagerung von Pensionsverpflichtungen in sog. „Rentnergesellschaften“, häufig auch i.V.m. einem sog. „Pension Buy-Out“, d.h. einer anschließenden Veräußerung der Anteile an der Rentnergesellschaft an einen auf die Übernahme von Pensionsverpflichtu...
Steuerrecht: Kompakt - DB1474058
Outsourcing der steuerlichen Compliance – Herausforderungen und Potenziale
Renata Kabas-Komorniczak / Dr. Dirk Oetterich
Die eigenen Ressourcen aufgrund des Fachkräftemangels sind knapp, Kosten müssen niedrig gehalten werden und die Komplexität steigt. Solche Herausforderungen sind nicht nur im operativen Bereich der Geschäftstätigkeit zu bewältigen, sondern ebenso in unterstützenden Bereichen, insb. im Bereich der steuerlichen Compliance.
Steuerrecht: Kompakt - DB1474625
Steuerfalle Formwechsel: BFH zur Sperrfristverletzung nach § 22 Abs. 2 UmwStG
StB Marcel Jordan
Erneut hatte der BFH über die Wirkung von Folgeumwandlungen innerhalb der Sperrfrist aus § 22 UmwStG zu befinden. Mit Urteil vom 27.11.2024 (X R 26/20) befasste sich der X. Senat mit dem Formwechsel der erworbenen Gesellschaft nach einem qualifizierten Anteiltausch nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UmwStG. Wie bereits der I. Senat im Urteil vom 18.11.2020 (I R 25/18) zum Formwechsel der übernehmenden Gesellschaft attestiert hatte, sei der Formwechsel nach höchstrichterlicher Wertung zugleich im hiesigen Streitfall als schädliche Veräußerung der eingebrachten Anteile i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwS...
Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1475667
Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG
BMF-Schreiben vom 07.07.2020 (BStBl. I 2020 S. 623 = DB 2020 S. 1487), vom 21.09.2021 (BStBl. I 2021 S. 1805 = DB 2021 S. 2465) und vom 29.05.2024 (BStBl. I 2024 S. 907)
Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1475028
Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO
Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1475031
Änderung der Anrechnungsverfügung
Steuerrecht: Entscheidung - DB1475586
Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
Steuerrecht: Entscheidung - DB1473657
Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)
Steuerrecht: Entscheidung - DB1475588
Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
Steuerrecht: Entscheidung - DB1472663
Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL14737963
Pensionsfonds statt Direktzusage? Vor- und Nachteile
Zusammenfassung des Aufsatzes „Rentenverantwortung im Mittelstand: Chancen und Risiken durch die Nutzung von Pensionsfonds“ von Mund/Wiederspan (DB1473796) auf S. 1439
Die Direktzusage ist mit einigen administrativen Herausforderungen verbunden. Die Übertragung auf einen Pensionsfonds kann den Personalbereich entlasten.
Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1475123
De-Risking in Form von Pension Buy-Outs
Zusammenfassung des Aufsatzes „De-Risking von Pensionsverpflichtungen: Auslagerung in Rentnergesellschaft mit Pension Buy-Out“ von Lermen-Kothen/Bartsch/Heyland/Tietjen (DB1475123) S. 1444
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zeigt sich eine verstärkte Nachfrage nach der Auslagerung von Pensionsverpflichtungen in sog. „Rentnergesellschaften“.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1475423
Aktuelle Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Dr. Lars Hinrichs / Elisa Ultsch
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist in der Insolvenz des Arbeitgebers regelmäßig von erheblicher Bedeutung. Zum einen sind insbesondere die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung und deren Folgen zu klären. Zum anderen hat der Insolvenzverwalter unter anderem zu prüfen, inwieweit einzelne Rechtspositionen aus bAV-Zusagen zur Insolvenzmasse gehören und für die Befriedigung sämtlicher Gläubiger nutzbar zu machen sind. Die bAV in der Insolvenz beschäftigt daher regelmäßig die Gerichte...
Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1475665
Verschmelzung von Genossenschaften: Geschäftsguthaben i.S.v. § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft
RA Dr. Mike Karl Schmidt / Ass. iur. Irina Matevosyan
Bei der Verschmelzung von eingetragenen Genossenschaften (eG) miteinander besteht ein Ausgleichsanspruch gem. § 85 Abs. 2 UmwG nur dann, wenn das Geschäftsguthaben eines Mitglieds in der übernehmenden eG geringer ist als in der übertragenden eG. „Geschäftsguthaben“ meint hierbei den Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der eG. Der BGH hat entschieden, dass ein wirtschaftlicher Wertausgleich über diesen Nominalwert hinaus ausgeschlossen ist, da eine Bewertung des „inneren Werts“ der Beteiligung unter Einbeziehung von Rücklagen oder stillen Reserven nicht stattfindet. Verfassungsrechtli...
Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1475687
Rechtsberatung eines Steuerberaters beim Unternehmenskauf als unlautere geschäftliche Handlung
Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1475689
Richtigstellung des Grundbucheintrags einer GbR: Erfordernis der Vorlage des Gesellschaftsvertrags zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung
Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1475690
Keine Verweigerung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter mit Verweis auf Kostentragung durch die Bundesagentur für Arbeit
Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1475423
Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz
Zusammenfassung des Aufsatzes „Aktuelle Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz“ von Hinrichs/Ultsch (DB1475423) auf S. 1470
Rechtsfragen in Bezug auf die betriebliche Altersversorung in der Insolvenz des Arbeitgebers beschäftigen regelmäßig die Gerichte – ein Blick auf ausgewählte aktuelle Rechtsprechung.
Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1474861
„Mehr Flexibilität wagen!“ – Flexible Gestaltungsmodelle für den Übergang in den Ruhestand
Sven Beste / RA Dr. iur. Thomas Haßlöcher / Dr. rer. oec. Katharina Meurs / RA Sebastian Walthierer
– Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Betrachtung –
Durch den Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen ergeben sich für Arbeitnehmer starke Anreize, die letzte Phase des Arbeitslebens und den Übergang in den Ruhestand neu zu gestalten. Flexibilität spielt dabei eine immer größere Rolle. Das Aufeinandertreffen von Arbeitszeiten und arbeitsfreien Zeiten und damit das Nebeneinander von Arbeitsentgelt und anderen Leistungen zwingen die betriebliche Praxis zu tragfähigen Lösungen. Die Verfasser geben im vorliegenden ersten Teil einen Überblick über mögliche Gestaltungen und beleuchten diese vor dem arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Hintergrund. ...
Arbeitsrecht: Kompakt - DB1475010
Betriebliche Altersversorgung in Krisenzeiten – Abänderung von Versorgungszusage durch Tarifvertrag
RA/FAArbR Dr. Matthias Böglmüller / Lukas Wallenstein
Die Tarifvertragsparteien haben auch bei der Abänderung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung einen erheblichen Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielraum. Entsprechende tarifliche Regelungen unterliegen keiner Billigkeitskontrolle. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen.
Arbeitsrecht: Kompakt - DB1474884
Arbeitsverhältnis statt freie Mitarbeit
Dr. Jutta Krogull
Voraussetzungen der Rückabwicklung, Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch
Fordert der Arbeitgeber die Rückzahlung überhöhter Honorarzahlungen und zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer, ist dies nicht stets nach § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Im Rahmen des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB muss er sich jedoch neben der im Arbeitsverhältnis üblichen Vergütung auch die hierauf entfallenden Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen.
Arbeitsrecht: Kompakt - DB1473599
Streitwertbemessung: Wert eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws
RA/FAArbR Dr. Andreas Schubert / RA Dr. Xaver Koneberg
Das LAG Hessen hat entschieden, dass der Streitwert des Anspruchs auf Herausgabe eines auch zur Privatnutzung an den Arbeitnehmer überlassenen Pkws davon abhängt, welche Partei die Herausgabe fordert. Nur, wenn der Arbeitgeber die Herausgabe des Pkws vom Arbeitnehmer verlangt, ist demnach der Zeitwert maßgeblich. In der umgekehrten Konstellation ist der 36-fache Betrag des geldwerten Vorteils zugrunde zu legen.
Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1474186
Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung durch Krisentarifvertrag
Verschlechterung einer tarifrechtlichen Versorgungsregelung
Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1474893
Verjährung auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangener und kapitalisierter Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1474861
Zeitgemäß in den Ruhestand mit Flexirente und Zeitwertkonten
Zusammenfassung des Aufsatzes „Mehr Flexibilität wagen! – Flexible Gestaltungsmodelle für den Übergang in den Ruhestand“ von Beste/Haßlöcher/Meurs/Walthierer (DB1474861) auf S. 1486
Flexibilität wird (auch) in der letzten Phase des Arbeitslebens immer wichtiger. Wie Arbeitgeber und der Gesetzgeber mit dieser Herausforderung umgehen (sollten).