Die Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Spannungsverhältnis zu den beruflichen Rechten und Pflichten der Intermediäre

Seit der auf einer europäischen Richtlinie beruhenden Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen besteht für sogenannte Intermediäre die Verpflichtung ebenjene legale, aber unerwünschte Gestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern offen zu legen. Der Autor untersucht die Mitteilungspflicht hinsichtlich etwaiger bestehender Spannungsverhältnisse zu den beruflichen Rechten und Pflichten der Intermediäre, die durch die Mitteilung entstehen können. Aufgefundene Spannungsverhältnisse werden auf mögliche Lösungsmöglichkeiten untersucht. Anschließend wird die Vereinbarkeit der Mitteilungspflicht mit dem einschlägigen höherrangigen Verfassungs- und Unionsprimärrecht untersucht, wobei die Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Mittelpunkt der Untersuchung stehen. In einem Exkurs wird die geplante aber noch nicht eingeführte Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen untersucht. Abschließend erfolgt eine kurze Untersuchung der zivilrechtlichen Implikationen der Mitteilungspflicht.

Ausgezeichnet mit dem Brigitte Knobbe-Keuk Preis 2025.

'The Reporting Obligation for Cross-Border Tax Arrangements in Tension with the Professional Rights and Obligations of Intermediaries': Since the introduction of the reporting obligation for cross-border tax arrangements based on a European directive, intermediaries have been required to disclose legal but undesirable arrangements to the Federal Central Tax Office. The author examines the legal regulations for conflicts with the professional rights and obligations of intermediaries. This is followed by a comprehensive examination of the compatibility of the reporting obligation with the relevant higher-ranking constitutional and primary EU law.