Die sog. Generalklauseln des BGB in der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts (1927-1945)

Die Arbeit untersucht die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts anhand der sog. Generalklauseln des BGB. Im Vordergrund steht hierbei die Frage, welchen gesellschaftlichen und politischen Einfluss das damals höchste deutsche Arbeitsgericht während der Zeit seines Bestehens (1927–1945) hatte, oder ob es selbst solchen Einflüssen unterworfen war. Für die umfassende Analyse boten sich die in den Generalklauseln enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe wie 'Treu und Glauben' oder die 'guten Sitten' an, da gerade sie der Auslegung durch die Rechtsprechung bedürfen und grundsätzlich wertungsoffen sind. Die Arbeit zeigt auf, dass die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts ein soziales Ideal verwirklichte. Ferner legt sie dar, ob und in welchem Umfang die Begriffe wie Treu und Glauben, gute Sitten, etc. Einfallstore für die NS-Ideologie in die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts nach der sog. Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 waren.

'The So-Called General Clauses of the German Civil Code in the Case Law of the Reich Labor Court (1927–1945)': The thesis analyzes the case law of the Reich Labor Court (Reichsarbeitsgericht) on the basis of the so-called general clauses of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch) and the undefined legal concepts contained therein, such as 'good faith' or 'common decency'. The undefined legal concepts were particularly suitable for highlighting any changes in the Reich Labor Court‘s case law.