Widerstand als Privileg

'Resistance as a Privilege': Civil disobedience is back in the spotlight and is being widely discussed in political theory. However, the topic has been neglected in legal literature to date. Not least, there has been a lack of differentiated constitutional analysis that distinguishes between the various forms of civil disobedience and separately examines the role of democracy and order as the main determinants of the legal debate. This book sets out to do just that.

Ziviler Ungehorsam ist wieder aktuell und wird insbesondere in der politischen Theorie breit diskutiert. In der juristischen Literatur ist das Thema allerdings bislang unterbelichtet. Nicht zuletzt fehlt bis dato eine differenzierte verfassungsrechtliche Analyse, die zwischen den verschiedenen Formen zivilen Ungehorsams unterscheidet und separat nach der Rolle von Demokratie und Ordnung als den Hauptdeterminanten der rechtlichen Debatte fragt. Eine solche Analyse zeigt, dass Demokratie und Ordnung insbesondere dann keine durchdringenden Einwände gegen einen rechtlichen Schutz zivilen Ungehorsams darstellen, wenn es (nur) um einen 'richtigen' Ungehorsam geht, der sich gegen tatsächliches Unrecht richtet. Die Freiheit demokratischer Entscheidung endet im Rechtsstaat an den Grenzen des Rechts. Und ein Schutz, der vom Vorliegen tatsächlichen Unrechts abhängt, erlegt dem Akteur ein so hohes Prozessrisiko auf, dass kaum Anarchie und Chaos drohen, insbesondere dann nicht, wenn dieser Schutz noch an weitere restriktive Voraussetzungen gebunden ist.