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Sander

Der überforderte Staat

Die wohlfahrtsstaatliche Krise der Spätmoderne als Verfassungsproblem

Medium: Buch
ISBN: 978-3-16-200553-3
Verlag: Mohr Siebeck
Erscheinungstermin: 31.08.2026
vorbestellbar, Erscheinungstermin ca. August 2026

Zwischen dem umfassenden Regelungsanspruch des spätmodernen Wohlfahrtsstaates und seiner sinkenden Problemlösungsfähigkeit entsteht eine verfassungsrechtlich relevante Überforderung. Der Staat verfügt über wachsende Mittel, überschreitet jedoch dauerhaft seine Leistungsgrenzen und gibt Versprechen ab, die er nicht einlösen kann. Dieses Rationalitätsdefizit zeigt sich in exzessiver Besteuerung, übermäßiger Staatsverschuldung und einer fiskalpolitischen Überformung der Geldpolitik, während selbst Kernbereiche der Daseinsvorsorge vernachlässigt werden. Die daraus resultierende Dysfunktionalität wird zur Verfassungsfrage, wenn sie systemisch verfestigt ist und die freiheitsrechtliche Legitimation staatlicher Mittelbeschaffung untergräbt. Was als notwendiger Freiheitsausgleich gedacht ist, entwickelt sich zu einer kumulativen Überlastung der Bürger. Fiskalregeln allein greifen zu kurz; erforderlich ist eine Stärkung politischer Diskursfähigkeit und Verantwortlichkeit. Dazu zählen eine engere Rückbindung der Repräsentanten an die Repräsentierten, institutionelle Kontrolle haushaltspolitischer Entscheidungen und eine stärkere Rolle unabhängiger Expertengremien.

Between the expansive regulatory ambition of the late-modern welfare state and its declining capacity to solve practical problems, a constitutionally relevant state of overload emerges. The state commands ever-growing resources, yet persistently exceeds its functional limits and makes promises it cannot keep. This deficit of rationality manifests itself in excessive taxation, unsustainable public debt, and the fiscal overextension of monetary policy, while even core areas of essential public services are neglected. The resulting dysfunctionality becomes a constitutional issue when it hardens systemically and undermines the freedom-based legitimacy of state revenue extraction. What is conceived as a necessary balance of freedom thus turns into a cumulative overburdening of citizens. Fiscal rules alone are insufficient; what is required is a strengthening of political discursive capacity and responsibility. This includes closer responsiveness of representatives to the represented, institutional oversight of budgetary decisions, and an enhanced role for independent expert bodies.


Produkteigenschaften


  • Artikelnummer: 9783162005533
  • Medium: Buch
  • ISBN: 978-3-16-200553-3
  • Verlag: Mohr Siebeck
  • Erscheinungstermin: 31.08.2026
  • Sprache(n): Deutsch
  • Auflage: 1. Auflage 2026
  • Serie: Jus Publicum
  • Produktform: Gebunden, Leinen
  • Seiten: 990
  • Format (B x H): 155 x 232 mm
  • Ausgabetyp: Kein, Unbekannt
Autoren/Hrsg.

Autoren

Geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg; 2004 Promotion (Hamburg); 2005 LL.M. (Harvard Law School); 2026 Habilitation (Hamburg); Rechtsanwalt, Attorney-at-law (New York) und Privatdozent an der Universität Hamburg.

Kapitel 1: Der überforderte Staat und seine Finanzierung
I. Einleitung - II. Entwicklung und freiheitsprinzipielle Einordnung des Wohlfahrtsstaates - III. Normative Grundaussagen des Sozialstaatsprinzips - IV. Methodische Defizite des Wohlfahrtsstaatsdiskurses - V. Semantik und Typologie staatlicher Überforderung - VI. Das wohlfahrtsstaatliche Verhältnis von Einnahme und Ausgabe - VII. Steuerstaat und staatliche Selbstüberforderung - VIII. Staatsfinanzierung durch Schulden: Vorpositive Erwägungen - IX. Geldpolitische Staatsfinanzierung
Kapitel 2: Positivrechtliche Grenzen haushaltspolitischer Selbstüberforderung
I. Einleitung - II. Grundrechtstraktion und Steuerstaatlichkeit im überforderten Staat - III. Staatsverschuldung als Form und Folge staatlicher Überforderung - IV. Geldpolitische Inpflichtnahme als fiskalpolitische Reparaturinstanz
Kapitel 3: Überforderung als Rationalitätsdefizit der politischen Willensbildung
I. Einleitung - II. Überforderung als Repräsentationsdefizit - III. Repräsentationsbegriffliche Dimensionen - IV. Gemeinwohl, Repräsentation und Republik - V. Der „Probierstein" praktischer Freiheit als Element der politischen Theorie: Der vernunftrechtliche Übergang von Recht und Politik - VI. Reformatorische Impulse: Ein Typuskatalog der Verbesserungsmöglichkeiten substantieller Repräsentation
Gesamtzusammenfassung

Kapitel 1: Der überforderte Staat und seine Finanzierung
I. Einleitung - II. Entwicklung und freiheitsprinzipielle Einordnung des Wohlfahrtsstaates - III. Normative Grundaussagen des Sozialstaatsprinzips - IV. Methodische Defizite des Wohlfahrtsstaatsdiskurses - V. Semantik und Typologie staatlicher Überforderung - VI. Das wohlfahrtsstaatliche Verhältnis von Einnahme und Ausgabe - VII. Steuerstaat und staatliche Selbstüberforderung - VIII. Staatsfinanzierung durch Schulden: Vorpositive Erwägungen - IX. Geldpolitische Staatsfinanzierung
Kapitel 2: Positivrechtliche Grenzen haushaltspolitischer Selbstüberforderung
I. Einleitung - II. Grundrechtstraktion und Steuerstaatlichkeit im überforderten Staat - III. Staatsverschuldung als Form und Folge staatlicher Überforderung - IV. Geldpolitische Inpflichtnahme als fiskalpolitische Reparaturinstanz
Kapitel 3: Überforderung als Rationalitätsdefizit der politischen Willensbildung
I. Einleitung - II. Überforderung als Repräsentationsdefizit - III. Repräsentationsbegriffliche Dimensionen - IV. Gemeinwohl, Repräsentation und Republik - V. Der „Probierstein" praktischer Freiheit als Element der politischen Theorie: Der vernunftrechtliche Übergang von Recht und Politik - VI. Reformatorische Impulse: Ein Typuskatalog der Verbesserungsmöglichkeiten substantieller Repräsentation
Gesamtzusammenfassung