Verkauf durch Sack Fachmedien

Storr

Staat unter Strom

Schönburger Gespräche zu Recht und Staat

Medium: Buch
ISBN: 978-3-16-201031-5
Verlag: Mohr Siebeck
Erscheinungstermin: 08.09.2026
vorbestellbar, Erscheinungstermin ca. September 2026

Der moderne Staat ist ein Energie-Staat: Energieversorgung, insbesondere Elektrizität, bildet die technische Grundlage unserer Zivilisation und ist für das Funktionieren von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat unerlässlich. Die Gewährleistung einer angemessenen Energieversorgung gilt als zentrale Staatsaufgabe und wird als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet, auch wenn der Begriff selbst konturenarm und auslegungsbedürftig ist.

Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, doch das Unionsrecht regelt die Organisation der Energiesektoren umfassend, um Wettbewerb, Energiewende und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dennoch steht der Staat "unter Strom": er muss die Energiemärkte organisieren, Versorgungssicherheit und Energiewende realisieren, stößt dabei aber auf systemische, rechtliche und politische Hindernisse. Die Systemstabilität der Netzindustrien, die Prädominanz des Unionsrechts, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, die bundesstaatliche Kompetenzverteilung und die Immunisierung öffentlicher Unternehmen gegen staatliche Steuerung führen zu einem erheblichen Steuerungsverlust. Nicht zuletzt im neuen österreichischen Elektrizitätswirtschaftsgesetz zeigt sich ein Trend zu mehr Staatsdirigismus, indem allen Elektrizitätsunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Zielbindungen auferlegt werden. Dennoch ist die Steuerungsmacht des (österreichischen) Staates auf diese Unternehmen begrenzt, da viele Ziele verfolgt werden und verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Aufgaben agieren. Die konzeptionelle Klarheit des Marktdesigns leidet unter politischen Kompromissen.

The modern state is an energy state: energy supply, and electricity in particular, forms the technical foundation of our civilization and is indispensable for the functioning of society, the economy, and government. Ensuring an adequate energy supply is regarded as a core responsibility of the state and is considered part of the provision of essential public services, even though the concept itself remains imprecise and open to interpretation.

While the constitution grants the legislature broad discretion, European Union law comprehensively regulates the organization of the energy sectors in order to safeguard competition, advance the energy transition, and ensure security of supply. Nevertheless, the state remains "under pressure": it must organize energy markets and deliver both security of supply and the energy transition, yet it encounters systemic, legal, and political obstacles in doing so. The stability requirements of network industries, the predominance of EU law, the independence of the regulatory authority, the federal allocation of powers, and the insulation of public enterprises from direct governmental control all contribute to a significant loss of steering capacity.

The new Austrian Electricity Industry Act reflects a trend toward greater state interventionism by imposing public-service obligations and policy objectives on all electricity companies. Even so, the state's ability to direct these enterprises remains limited, as multiple objectives must be pursued simultaneously and a variety of actors with differing interests and responsibilities are involved. As a result, the conceptual coherence of market design is often weakened by political compromise.


Produkteigenschaften


  • Artikelnummer: 9783162010315
  • Medium: Buch
  • ISBN: 978-3-16-201031-5
  • Verlag: Mohr Siebeck
  • Erscheinungstermin: 08.09.2026
  • Sprache(n): Deutsch
  • Auflage: 1. Auflage 2026
  • Produktform: Kartoniert, Broschur
  • Seiten: 100
  • Format (B x H): 113 x 181 mm
  • Ausgabetyp: Kein, Unbekannt
Autoren/Hrsg.

Autoren

Geboren 1968; Studium der Rechtswissenschaft; 1995 Zweites juristisches Staatsexamen; 1994 Promotion (Jena); 2001 Habilitation (Jena); Universitätsprofessor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz.

I. Der moderne Staat ist ein Energie-Staat 1. Die Energieversorgung und das tägliche Brot - 2. Der überholte und doch weiterhin verwendete Begriff der Daseinsvorsorge - 3. Energieversorgung als Staatszweck und Staatsaufgabe: der staatsrechtliche Zugang - 4. Energieversorgung als Staatsaufgabe: der verfassungsrechtliche Zugang - 5. Energieversorgung als wichtiges öffentliches Interesse II. Staatlicher Steuerungsverlust in der Energiewirtschaft am Beispiel der Elektrizitätswirtschaft 1. Staatlicher Steuerungsverlust durch den Regelungsgegenstand: Elektrizitätswirtschaftsrecht als Systemrecht und die Notwendigkeit von Systemstabilität - 2. Staatlicher Steuerungsverlust durch Prädominanz des Unionsrechts - 3. Staatlicher Steuerungsverlust durch Kompetenzdefizite - Die erhöhten Anforderungen an den Bundesgesetzgeber für die Überwindung fehlender Kompetenz - 4. Staatlicher Steuerungsverlust durch die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde - 5. Staatlicher Steuerungsverlust öffentlicher Energieversorgungsunternehmen - 6. Staatlicher Steuerungsverlust durch Einbindung und faktische Einflussnahme Privater auf die staatliche Willensbildung und Tätigkeit III. ZusammenfassungI. Der moderne Staat ist ein Energie-Staat

1. Die Energieversorgung und das tägliche Brot - 2. Der überholte und doch weiterhin verwendete Begriff der Daseinsvorsorge - 3. Energieversorgung als Staatszweck und Staatsaufgabe: der staatsrechtliche Zugang - 4. Energieversorgung als Staatsaufgabe: der verfassungsrechtliche Zugang - 5. Energieversorgung als wichtiges öffentliches Interesse

II. Staatlicher Steuerungsverlust in der Energiewirtschaft am Beispiel der Elektrizitätswirtschaft

1. Staatlicher Steuerungsverlust durch den Regelungsgegenstand: Elektrizitätswirtschaftsrecht als Systemrecht und die Notwendigkeit von Systemstabilität - 2. Staatlicher Steuerungsverlust durch Prädominanz des Unionsrechts - 3. Staatlicher Steuerungsverlust durch Kompetenzdefizite - Die erhöhten Anforderungen an den Bundesgesetzgeber für die Überwindung fehlender Kompetenz -

4. Staatlicher Steuerungsverlust durch die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde - 5. Staatlicher Steuerungsverlust öffentlicher Energieversorgungsunternehmen - 6. Staatlicher Steuerungsverlust durch Einbindung und faktische Einflussnahme Privater auf die staatliche Willensbildung und Tätigkeit

III. Zusammenfassung